Landrat und Kreistagsfraktionen demonstrieren bei Finanzen Einigkeit im Landkreis Aurich – Diskussionen zum Haushalt werden zurückgestellt

LKA/Aurich. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Darin sind sich der Auricher Landrat Olaf Meinen und die im Kreistag vertretenen Fraktionen und Gruppen einig. Deren Spitzen und Meinen haben sich bei einer Besprechung am Dienstagnachmittag darauf verständigt, alle Anträge und Diskussionen zum Haushalt vor dem Hintergrund der Corona-Krise bis nach der Sommerpause zurückzustellen und das Zahlenwerk gemeinsam auf den Weg zu bringen. Diese nahezu einheitliche Position wurde am Donnerstag auch durch eine Entscheidung des Kreisausschusses bekräftigt.

Die Geschlossenheit mache es möglich, wichtige Investitionsmaßnahmen umzusetzen, die im Kreis-Etat vorgesehen sind, hebt der Landrat hervor: „Ich freue mich über die Einigkeit. Das ist auch ein gutes Zeichen für die heimische Wirtschaft.“

Die negativen Folgen der Corona-Pandemie auf die Kreisfinanzen seien derzeit noch gar nicht absehbar, stellte Meinen fest. „Auf den Landkreis werden aber künftig mit absoluter Sicherheit erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zukommen.“ Diese müssten Kreisverwaltung und -politik „gemeinsam verantwortungsvoll stemmen“. Darum sei er dankbar, dass es gelungen ist, eine einheitliche Linie mit den Fraktionen gefunden zu haben.

Auch die Sozialdemokraten stellen den Gemeinschaftsgedanken heraus. „Für die SPD ist es wichtig, dass der Kreistag in diesen für alle besonderen und schwierigen Wochen und Monaten nach außen hin Geschlossenheit zeigt“, betont Fraktionsvorsitzender Johannes Kleen: „In dieser Krise, in der die Bevölkerung überall Auswirkungen und Beschränkungen im Alltag erfährt, hätten die wenigsten Verständnis für einen tagelangen Streit um ein Haushalts-Zahlenwerk.“

„Wir unterstützen Landrat Olaf Meinen ausdrücklich dabei, den Kreishaushalt ohne Änderungen und Grundsatzdebatten unverzüglich zu verabschieden“, macht CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Behrens deutlich. Die Corona-Krise verlange genau wie auf Bundes- und Landesebene schnelle und weitreichende finanzielle Entscheidungen – die CDU-Kreistagsfraktion sei sich Ihrer Verantwortung bewusst und stimme daher dem Haushalt zu. „Über die Stärkung des kommunalen Gesundheitssystems und die Tourismus- bzw. Wirtschaftsförderung müssen wir beim Nachtragshaushalt im Herbst sprechen. Jetzt sind Zusammenhalt, Solidarität und Zuversicht die Gebote der Stunde!“

„Grundsätzlich haben wir uns sehr früh dafür eingesetzt und sind weiter daran interessiert, dass wir in dieser besonderen Zeit zu einem gemeinsamen ‚Not-Haushalt‘ kommen“, stellt Gila Altmann für die Grünen-Fraktion fest. Allerdings solle ein Mindestmaß an Transparenz gewahrt bleiben. „Nach Vorlage der aktuellen Haushaltssatzung im jüngsten Kreisausschuss sind für uns aber einige offene Fragen entstanden, zu denen wir noch Klärungsbedarf haben. Insofern werden wir uns am 4. Mai abschließend zum Haushalt verhalten und die Zeit bis dahin entsprechend nutzen“, kündigt Altmann an.

„Es ist wichtig, dass wir jetzt zusammenstehen“, erklärt Franz Constant für die AKSB-Gruppe. Er sehe zwar beim Haushalt durchaus noch Diskussionsbedarf, es sei aber richtig, „erst einmal das Grundgerüst zu verabschieden“, um der Verwaltung den Rücken freizuhalten und dann nach der Sommerpause über die einzelnen Anträge zu debattieren, machte der Südbrookmerlander deutlich: „Zu diesem Zeitpunkt ist entscheidend, dass wir gemeinsam auftreten“, sagt Constant.

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Die Corona-Pandemie fordere den Landkreis Aurich in nicht gekannter Weise heraus, hebt Wilhelm Strömer für die Freien Wähler hervor. Es sei entscheidend, dass der Landkreis handlungsfähig bleibe. „Es ist für uns ein absolutes Selbstverständnis, den Kreishalt 2020 unverzüglich zu beschließen“, betont Strömer.  Dass alle Parteien die schon vorliegenden Anträge und Forderungen zurückstellen und erst im Herbst in einen Nachtragshaushalt einbringen wollen, zeuge von großem Verantwortungs-bewusstsein in der augenblicklichen Krise. „Nur mit Geschlossenheit kann diese schwierige Zeit überwunden werden.“

Auch aus Sicht der Kreistagsgruppe Feldmann/Trei ist es angesichts der erforderlichen Handlungsfähigkeit des Landkreises „absolut notwendig, den Kreishaushalt 2020 schon heute zu beschließen“. Richtig sei es auch, sämtliche Anträge der Parteien zurückzustellen und in einem Nachtragshaushallt 2020 im Herbst zu beraten und zu beschließen. Die große Einigkeit aller Parteien /Gruppen zeige das Verantwortungsbewusstsein des Kreistages in dieser schwierigen Zeit und lasse auf eine konstruktive Arbeit zur Bewältigung der augenblicklichen Krise schließen.

„Es ist richtig, den Haushalt nun zu beschließen, damit die Verwaltung arbeiten“ kann, meint auch Agnes Bracklo als Sprecherin der BWM-Gruppe: „Wir können uns die einzelnen Anträge vornehmen, wenn sich die Situation wieder entspannt hat.“ Jetzt sei die Zeit für größtmögliche Geschlossenheit und nicht für Auseinandersetzungen über die Kreis-Finanzen, sagt Bracklo.

„Die Linke ist grundsätzlich dazu bereit, alle Entscheidungen, die dazu beitragen können, die Corona-Krise zu bewältigen, mitzutragen,“ betont Sprecherin Blanka Seelgen. Auf Grund neuer Informationen aus der Kreisausschusssitzung befinde sich die Fraktion jedoch noch in der Meinungsbildungsphase und habe deshalb bislang keine Entscheidung zu ihrem Abstimmverhalten bezüglich des Haushaltes getroffen.

Auch die AfD hatte der Vertagung von Anträgen und Diskussionen bei der Vorbesprechung zugestimmt, werde den Haushalt 2020 und den Stellenplan aber ablehnen, kündigt Jan-Adolf Looden als Vertreter seiner Fraktion an. Er finde es „befremdlich, wen die Corona-Krise jetzt dazu benutzt werden soll, alles durchzuwinken“, so Looden.